Resolution des Rates der Gemeinde

Resolution
des Rates der Gemeinde Walkenried
gegen Antisemitismus, Extremismus, Fremdenfeindlichkeit, Hass
Für Demokratie, Toleranz und Menschenwürde

Der Gemeinderat sorgt sich gemeinsam mit der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürgern um das friedliche Miteinander in unserer Gemeinde und den Fortbestand der demokratischen Verfassung unseres Landes.
• Der Rat erteilt jeglichen extremistischen Gruppen und Strömungen eine klare Absage.
• Der Rat lehnt Hass und Gewalt sowie die Leugnung historischer Tatsachen, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus ab.
• Der Rat verurteilt die Verharmlosung und tritt ein für die demokratischen Werte unserer freiheitlichen Grundordnung und positioniert sich eindeutig gegen Demokratiefeindlichkeit und Tendenzen zum Rechtsextremismus, der Reichsbürgerszene und dem Linksextremismus.
• Der Rat ruft alle dazu auf, sich in die Gemeinschaft einzubringen und die demokratischen Strukturen zu stärken. .
• Der Rat steht für Freiheit, Toleranz, internationales Miteinander, Solidarität und Demokratie.
• Rassenhass und Ausgrenzung werden in der Gemeinde Walkenried nicht überhört, nicht
übersehen und nicht geduldet.
Die Verwaltung sowie Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde, aber auch Vereine, Parteien und Institutionen sind aufgerufen wachsam zu sein, um sich möglichen fremdenfeindlichen, rassistischen und antisemitischen Aktivitäten sowie jeder Form von Extremismus entgegen zu stellen. Der Kampf aller zuständigen Stellen gegen die Hasskriminalität in den sozialen Medien wird unterstützt.

Der Rat begrüßt daher die Verabschiedung der Handlungsstrategien am 6. Dezember 2023 gegenüber Demokratiefeinden, durch den Kreistag Göttingen.
Der Bürgermeister wird gebeten, gemeinsam mit angrenzenden Kommunen alle Möglichkeiten zur Unterstützung der aufgezeigten Prozesse voranzutreiben. Die Handlungsstrategie soll auch auf der Homepage der Gemeinde öffentlichkeitswirksam positioniert werden.
Alle Demokratinnen und Demokraten sind aufgerufen, gegen das Wegschauen und die Gleichgültigkeit zusammenzustehen. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, offensiv für Demokratie, die Menschenrechte und die Werte unserer Verfassung einzutreten.
Walkenried, im März 2024